Selbstaktiv in der SPD BW

 

Veröffentlicht in Allgemein
am 09.05.2017

In seiner Sitzung am 06.05.2017 hat der SPD-Landesvorstand einstimmig die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv beschlossen. Unter dem Motto "Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung" will Selbst Aktiv die direkte Mitbestimmung sowohl von Menschen mit Behinderung als auch von Entscheidern stärken und Gesicht und Stimme von Personen mit unterschiedlichen Behinderungen sein.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 09.01.2017

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten im Dezember den Weg frei gemacht für das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Nun sind zum 1. Januar 2017 eine Reihe von Maßnahmen in Kraft getreten, die das Leben von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern.

So können sie deutlich mehr ihres Geldes auch wirklich für sich behalten. Für Bezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe erhöhen sich die Freibeträge auf mehr als das Zehnfache. Für Werkstattbeschäftigte verdoppelt sich das Arbeitsförderungsgeld und durch eine Erhöhung des Freibetrags wird weniger Werkstattentgelt auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Die Schwerbehindertenvertretungen erhalten zum 1. Januar mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen. Zugleich soll eine neue „Wirksamkeitsklausel“ dafür sorgen, dass Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretungen bei Kündigungen von schwerbehinderten Mitarbeitern zukünftig besser einbeziehen. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen der Werkstattrat künftig erstmals ein Mitbestimmungsrecht.bei wichtigen Angelegenheiten, z.B. Entlohnungsgrundsätze, hat.

Weitere Maßnahmen für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung treten schrittweise im Laufe des Jahres in Kraft.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 02.12.2016

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung von Carola Reimann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales und Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 28.11.2016

 

Heute haben die Koalitionsfraktionen ihre Änderungen am Bundesteilhabegesetz vorgestellt, das am Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Dazu erklären Carola Reimann, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales, sowie Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

„Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden wir in dieser Woche eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode verabschieden. Mit der Reform wird die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 09.11.2016

In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Bundesteilhabegesetz befasst. Das Gesetz soll die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu regeln, um ihre Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe weiter zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben und setzt sich im aktuellen parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen ein.

Dazu erklärten Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin; und Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, in einer Pressemitteilung:

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