Selbstaktiv in der SPD BW

Veröffentlicht in Politik
am 17.07.2018

Das Bundesteilhabegesetz schafft ab 2020 erstmals die rechtlichen Voraussetzungen zur gemeinschaftlichen Erbringung von Assistenzleistungen gegen den erklärten Willen des Menschen mit Behinderung (sog. Zwangspoolen). Selbst Aktiv Baden-Württemberg sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 19 UN-Behindertenrechtskonvention und befürchtet, dass dadurch heimartige Prinzipien und Strukturen auf den ambulanten Sektor übertragen werden.

Hiergegen richtete sich der Selbst-Aktiv-Antrag (siehe Antragsbuch, Seite 77), der beim kleinen SPD-Landesparteitag in Bruchsal am 28. April 2018 unverändert und einstimmig angenommen wurde. Der Beschluss „Streichung von Neuerungen im Bundesteilhabegesetz" (ohne Begründung) ist im Beschlussbuch zum kleinen Landesparteitag zu finden.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 01.06.2018

Der Innenausschuss im baden-württembergischen Landtag hat einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen abgelehnt.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, ist über das Verhalten der grün-schwarzen Koalition empört. Sie kritisiert, dass weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen einbezogen wurden und dann der SPD-Antrag im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt wurde, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. In anderen Bundesländern sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits erfolgt.  Und auch die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. 

Eine fortschrittliche Behindertenpolitik habe bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität, bilanzierte Wölfle. Sie befürchtet, dass für die nächsten Kommunalwahlen "der Zug dann abgefahren" sein wird.

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 21.03.2018

Am Samstag, den 17.03.2018, fand im Saalbau Südbahnhof in Frankfurt/Main die Regionalkonferenz Süd der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv/Menschen mit Behinderung in der SPD für die SPD Bezirke Hessen-Süd und Hessen-Nord sowie die Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg,Saarland und Rheinland- Pfalz statt.

Bild v.l.n.r.: Anne Kleinschnieder (RLP), Ottmar Amm (Hessen-Nord),
Ernst Ewald Roth (MdL), Georg Einhaus (Hessen-Süd),
Anita Fitz (BaWü), Karl Finke (Bund) und Birgit Kornnagel (Hessen-Süd).

Neben dem Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Karl Finke, waren die Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durch ihre Vorsitzenden, Anita Fitz (BaWü) und Anne Kleinschnieder (RLP) vertreten, sowie die Bezirke Hessen-Süd durch den Vorsitzenden Georg Einhaus und die stv. Vorsitzende Birgit Kornnagel und der Bezirk Hessen-Nord durch Vorstandsmitglied Ottmar.

Ebenfalls anwesend waren weitere Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften aus Rheinland-Pfalz und Hessen-Süd. Referent zum Thema „Bundesteilhabegesetz und die Umsetzung in Hessen“ war der hessische Landtagsabgeordnete Ernst Ewald Roth, behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Mitglied der AG BTHG und Vorsitzender des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.07.2017

Am Sonntag, den 16. Juli, wurde in Stuttgart die AG Selbst Aktiv Baden-Württemberg gegründet. Gleichzeitig haben die Mitglieder den elfköpfigen Vorstand gewählt.

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Veröffentlicht in Ankündigungen
am 11.07.2017

Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 wurde beschlossen, dass das Netzwerk Selbst Aktiv eine Arbeitsgemeinschaft wird. Das gibt Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen neue Möglichkeiten, selbst auf der politischen Agenda präsent und aktiv zu sein.

Nun ist es auch in Baden-Württemberg so weit: Um auch auf Landesebene mehr politischen Einfluss zu nehmen, gründen wir nun in der Landes-SPD eine Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Baden-Württemberg.

Die Gründungsversammlung findet statt am

Sonntag, 16. Juli 2017, um 13:00 Uhr
in Stuttgart, Turmforum im Hauptbahnhof, Konferenzraum (Ebene 9)
(Der Veranstaltungsort ist barrierefrei erreichbar.)

Dort wird der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft (bestehend aus Vorsitzenden, zwei Stellvertreter*innen und vier Beisitzer*innen) sowie Delegierte zum Bundesausschuss und zur Bundeskonferenz gewählt.

Dazu laden wir alle Interessierten ein! An den Wahlen können laut Statut nur SPD-Mitglieder teilnehmen.

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Konstituierung

3. Grußworte

4. Wahlen

5. Antragsberatung

6. Verschiedenes

7. Schlusswort

Nutzt die Gelegenheit aktiv inklusive Politik zu machen. Wir freuen auf Euch!