Selbstaktiv in der SPD BW

 

Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 05.05.2022

Anlässlich des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordern die Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv der SPD, Katrin Gensecke und Karl Finke, Fortschritte vor allem für mehr Barrierefreiheit.

Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ finden 2022 rund um den 5. Mai zum 31. Mal bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt.

30 Jahre und nur ein bisschen weiter? Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und neue nationale Gesetze sowie Richtlinien traten in Kraft.

„Einiges hat sich entwickelt, bei anderen Themen gibt es noch viel zu tun. Eines davon ist die fehlende Barrierefreiheit in vielen Bereichen“, kritisiert Katrin Gensecke, Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv. „Wir müssen einige Themen immer wieder in die Köpfe transportieren, Inklusion ist leider immer noch kein Selbstläufer“, mahnt Gensecke.

Karl Finke, der Bundesvorsitzende der AG, weist auf die runden Jubiläen hin: „10 Jahre AG Selbst Aktiv auf Bundesebene, 20 Jahre Netzwerk Selbst Aktiv und 30 Jahre Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, dieses steht für aktive Selbstbestimmung. Wir haben in dieser Zeit erreicht, dass wir in der Öffentlichkeit immer sichtbarer geworden sind, aber auch mit unserer Expertise und Fachverstand gehört und einbezogen werden.“

„Ich erinnere mich sehr wohl, wie ich vor 31 Jahren in Kassel auf einen LKW „geschoben und gedrückt wurde und dort meine erste Rede zum Inklusionsthema gehalten habe“, erinnert sich Finke.

„Barrierefreiheit und das Partizipationsgebot behinderter Menschen bestimmen auch in Zukunft unser politisches Handeln mit Unterstützer:innen innerhalb und außerhalb SPD“, unterstreichen Katrin Gensecke und Karl Finke.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 10.03.2022

Krieg ist immer schrecklich – und trifft in hohem Maße die Zivilbevölkerung. Hierzu zählen auch besonders vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderungen.

Selbst Aktiv fordert, Busse und Züge, die den Bedarfen mobilitätseingeschränkter Menschen gerecht werden, in unterschiedlichen Regionen der Ukraine einzusetzen. Es muss gewährleistet werden, dass Flüchtenden auch gezielt barrierefreie Fahrzeuge bereitgestellt werden. Personen im Rollstuhl oder mit weiteren Körperbehinderungen, hör- und sehbehinderte Menschen sind häufig auf Mittel zur barrierefreien Mobilität angewiesen.

„Dies ist, im Rahmen der organisatorischen Möglichkeiten, zu berücksichtigen“, so Karl Finke, Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv. Ebenfalls müssen an den Zielorten Informationen in barrierefreier Form wie Leichter Sprache und Gebärdensprache für diesen Personenkreis, der häufig traumatisiert ist, zur Verfügung stehen. Des Weiteren muss auch bei der Aufnahme in Deutschland auf diese Bedarfe geachtet werden: Es müssen umfassend barrierefreie Unterkünfte erstellt werden oder es ist auf bestehende Infrastruktur in Hotels oder Jugendherbergen zurückzugreifen, um den Bedarfen der Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden.

„Wir fordern auch die kirchlichen Einrichtungen auf, dies über ihre Organisationen und Medien gezielt aufzugreifen und entsprechend zu handeln“, fordert Claus Arne Mohr von Selbst Aktiv.

Ergebnis von Krieg ist Not und Elend und viele, viele Kriegsversehrte, die selbst mit ihren Familien einen gravierenden Lebensbruch erleiden. Wir von Selbst Aktiv sprechen uns gegen jede Form von Krieg aus und fordern die materielle Unterstützung aller. „Hierbei sind die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen konkret miteinzubeziehen und zu schützen“, so Karl Finke. 

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am 08.03.2022

Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv nimmt den Internationalen Frauentag am 08. März zum Anlass, um auf die besondere Lage von Frauen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.

Immer noch sind sie im Arbeitsleben nicht so präsent wie sie sein könnten und haben deshalb häufig  kleinere Rentenansprüche.

Oft haben sie auch Probleme, ihre Familienarbeit mit Unterstützung erledigen zu können und für ihre Kinder angemessen zu sorgen.

Wir fordern Politik, Arbeitgeber und Gesellschaft auf, Frauen mit Behinderungen verstärkt in den Blick zu nehmen und sich für ihre verbrieften Rechte auf allen Ebenen einzusetzen.

Es muss dringend ein Bewusstseinswechsel erfolgen, denn es geht nicht um Mitleid und Almosen, sondern um verbriefte Rechte, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention im Artikel 6 vorsieht. Häufig sind Mädchen und Frauen mit Behinderungen mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt.

„Wir sind die Lobby für Menschen mit Behinderungen, lenken aber heute den Blick insbesondere auf die Frauen mit Behinderungen“, so Anne Kleinschnieder, stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv.

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am 25.11.2021

Der Mut der Schwestern Maria, Minerva und Patria Mirabell, die durch die Geheimpolizei der Trujillo Diktatur der Dominikanischen Republik jahrelang der Diktatur Widerstand geleistet und Folter und Gewalt aushielten, gilt als Symbol für Frauen weltweit, die nötige Kraft für das Eintreten gegen jegliches Unrecht zu entwickeln. In Gedenken an die Schwestern wurde der 25.11. zum internationalen Tag von Frauen jeglicher Form von Gewalt erklärt.

Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung.
Jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens physische oder sexualisierte Gewalt-zumeist innerhalb aber auch außerhalb einer Partnerschaft.

Katrin Gensecke, stellvertretende Bundesvorsitzende und MdL in Sachsen-Anhalt führt aus: „Oft rücken die unsichtbaren Formen von Gewalt, wie psychische Gewalt, Stalking, ökonomische Abhängigkeit in den Hintergrund, aber gerade sie hinterlassen schwerwiegende Spuren und richten unermesslichen psychischen Schaden bei Frauen an. 

„Denn jede Gewalttat ist eine Gewalttat zuviel!“

Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind in überdurchschnittlicher Häufigkeit von Gewalt und Missbrauch betroffen. Sie erleben zwei- bis dreimal mehr Gewalt als im Bevölkerungsdurchschnitt. Zudem erfahren sie häufiger geschlechtsspezifische Gewalt und zugleich Gewalt und Diskriminierungen wegen ihrer Behinderung. Frauen in Einrichtungen der Behindertenhilfe sind zudem häufig von struktureller Gewalt und Diskriminierung im Alltag der Einrichtung betroffen. Sie greifen auf Hilfeangebote eher selten zurück.

Die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung sieht seit 2017 eine Frauenbeauftragte in jeder Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) vor, allerdings kann das nur ein Baustein zu mehr Gewaltprävention in Einrichtungen sein.

Das im Juni 2021verabschiedete Teilhabestärkungsgesetz formuliert im § 37a SGB IX: „Die Leistungserbringer treffen geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen, insbesondere für Frauen und Kinder mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Frauen und Kinder. Zu den geeigneten Maßnahmen nach Satz 1 gehören insbesondere die Entwicklung und Umsetzung eines auf die Einrichtung oder Dienstleistungen zugeschnittenen Gewaltschutzkonzepts“.

Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv begrüßt die Verpflichtung in § 37a SGB IX der Leistungserbringer, geeignete Maßnahmen zum Gewaltschutz von Menschen mit Behinderung zu treffen und die Herstellung von Gewaltschutzkonzepten in Einrichtungen und die Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten nach Übergriffen zu organisieren. 

Anne Kleinschnieder, stellvertretende Bundesvorsitzende erklärt: „Wichtig erscheint, dass diese Konzepte nicht zu zahnlosen Tigern werden. Die in den Einrichtungen lebenden und arbeitenden Menschen mit Behinderungen müssen explizit in den gesamten Gestaltungsprozess der Konzepte eingebunden werden, um ihre Vorstellungen und Ideen klar positionieren zu können. Das 2003 im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen verabschiedete Motto „Nichts über uns ohne uns“ muss konkret gelebt werden und als Handlungsauftrag den Schutzauftrag von Rehabilitationsträgern vollumfänglich umzusetzen!

Außerdem müssen wir dafür Sorge tragen, dass insbesondere die barrierefreien Zugänge zum Hilfesystem für die Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderungen mehr Berücksichtigung in der finanziellen Ausstattung nachhaltig finden“! Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat sich die Situation der Schutzsuchenden in Frauenhäusern noch verschärft.

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