Selbstaktiv in der SPD BW

 

Nachrichten zum Thema Landespolitik

Veröffentlicht in Landespolitik
am 01.06.2018

Der Innenausschuss im baden-württembergischen Landtag hat einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen abgelehnt.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, ist über das Verhalten der grün-schwarzen Koalition empört. Sie kritisiert, dass weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen einbezogen wurden und dann der SPD-Antrag im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt wurde, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. In anderen Bundesländern sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits erfolgt.  Und auch die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. 

Eine fortschrittliche Behindertenpolitik habe bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität, bilanzierte Wölfle. Sie befürchtet, dass für die nächsten Kommunalwahlen "der Zug dann abgefahren" sein wird.

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.07.2017

Am Sonntag, den 16. Juli, wurde in Stuttgart die AG Selbst Aktiv Baden-Württemberg gegründet. Gleichzeitig haben die Mitglieder den elfköpfigen Vorstand gewählt.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 11.01.2016

 

 

Laut einem Bericht des Sozialministeriums liegt die Quote bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bei 5,17 Prozent und damit über der gesetzlichen Pflichtquote von fünf Prozent. Spitzenreiter im verwaltungsinternen Ranking ist das Sozialministerium mit einer Quote von fast elf Prozent, gefolgt vom Integrationsministerium und dem Finanz- und Wirtschaftsministerium.

 

Die Landessprecher des Netzwerks Selbst Aktiv, Michael Bachmann und Anita Fitz, zeigen sich darüber erfreut. Sie hoffen, dass die Landesverwaltung ihrer Vorbildfunktion für andere Arbeitgeber auch weiterhin gerecht wird und künftig noch mehr behindere Menschen einstellen werde. „Schwerbehinderte Menschen haben eine hohe Fach- und Sozialkompetenz und verfügen oftmals über langjährige Berufserfahrung“, betonen sie

Veröffentlicht in Landespolitik
am 08.12.2015

Die Inklusionskampagne "DUICHWIR - Alle inklusive" der Landesregierung ist vor kurzem zu Ende gegangen.

Damit hat das Land einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geleistet. Länder, die die Konvention ratifiziert haben, verpflichten sich, die Belange von Menschen mit Behinderungen in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen.

Lesen Sie dazu die Pressemitteilung des Sozialministeriums.

LandespolitikLandesinklusionstag

Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.11.2015

Sozialministerin Katrin Altpeter hatte am 26. Oktober 2015 zum Landesinklusionstag eingeladen. Rund 600 Menschen mit und ohne Behinderung nahmen daran teil und ließen sich detailliert über die Maßnahmenvorschläge des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention informieren, der im Sommer vorgestellt worden war. Die Gastrede hielt Verena Bentele, Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Ministerin Altpeter betonte, dass die Teilhabe behinderter Menschen in Baden-Württemberg vorangekommen sei. Zahlreiche Inklusionsprojekte seien mit rund 8 Millionen Euro gefördert worden. Darunter seien Projekte der Selbsthilfe, der Sozialverbände und Behindertenhilfe, aber auch Kulturinitiativen und Sportvereine. In fünf Landkreisen werden Inklusionsberatungsstellen unterstützt, um die Angebote für Menschen mit Behinderungen zu koordinieren und zu vernetzen. "Die UN-Behindertenrechtskonvention haben wir in mehreren Landesgesetzen umgesetzt, z.B. durch die Einführung kommunaler Behindertenbeauftragter, durch die Änderung des Schulgesetzes mit der Abschaffung der Sonderschulpflicht oder durch die Novellierung der Landesbauordnung", so Katrin Altpeter weiter.

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