Selbstaktiv in der SPD BW

Wer wir sind - was wir tun

Das Netzwerk SelbstAktiv ist der Arbeitskreis behinderter Menschen in der SPD.


Wir verstehen uns als Brücke zwischen der SPD und den Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Handicap, die an einer solidarischen, teilhabeorientierten Gesellschaft mitwirken wollen. Wir bieten eine Plattform zur politischen Einmischung für Menschen mit Behinderungen jeglicher Art, die über die klassischen Angebote zur politischen Mitwirkung oft nicht erreicht werden. Bei uns machen sogenannte geistig behinderte Menschen genauso mit wie körperbehinderte, blinde, hörgeschädigte und seelisch belastete Menschen.

Unser Fundament ist die Umsetzung der 2007 von Deutschland unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention. Wir wollen die Partizipation von Menschen mit einer Behinderung auf allen Ebenen der Politik und des gesellschaftlichen Zusammenlebens verbessern und die Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene kritisch und konstruktiv begleiten. Wichtig ist uns außerdem die praktische Umsetzung der Bestimmungen und Regelungen vor Ort in den Kommunen.

Die Zahl der Menschen, die durch ein Handicap in ihrer Lebensführung und –gestaltung behindert werden, ist groß und wird durch den demographischen Wandel in den nächsten Jahren weiter steigen. SelbstAktiv will dazu beitragen, dass die Teilhabe von Menschen mit einem Handicap fester Bestandteil einer ganzheitlichen Gesellschaftspolitik wird. Dazu gehört auch eine „Barrierefreiheit in den Köpfen“. Dies kann nur unter direkter Beteiligung von Menschen mit einem Handicap geschehen. Menschen mit Behinderungen sollen zukünftig auch als Mandatsträgerinnen und –träger in Parlamenten, Kommissionen und Parteigremien adäquat vertreten sein und dort für sich selbst sprechen.

Die Ziele von Selbstaktiv spiegeln sich deshalb auch im Grundsatzprogramm der SPD wieder. Mit den Aussagen zur Politik und Teilhabe für alle, zur gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung sowie zu selbstbestimmten und barrierefreien Lebensformen hat die SPD eine zukunftsweisende Politik für und mit Menschen mit einer Behinderung in ihrem Parteiprogramm verankert.

Wir brauchen das Expertenwissen und die Erfahrung möglichst vieler Menschen. Deshalb laden wir Sie herzlich zur Mitarbeit ein! Bei uns kann jede/r mitmachen, die/der sich an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen will, egal ob mit kleinem, großem oder keinem Handicap, ob mit oder ohne Parteimitgliedschaft.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf! Wir freuen uns auf Sie!

Die Landessprecher von SelbstAktiv Baden-Württemberg
Anita Fitz und Michael Bachmann (zurückgetreten)

 

 

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 16.04.2019

Der Landesvorstand der AG Selbst Aktiv Baden-Württemberg begrüßt den gestrigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Wahlrechtsausschlüsse nach § 6a Europawahlgesetz aufzuheben. 

Jetzt können endlich auch die Menschen mit Behinderungen, die in Vollbetreuung leben, an den kommenden Europawahlen am 26. Mai 2019 teilnehmen. Bisher waren von dieser verfassungswidrigen Diskriminierung in Baden-Württemberg ca. 5.900 Menschen betroffen, bundesweit ca. 85.000 Menschen.

Anita Fitz
Landesvorsitzende Selbst Aktiv

 

VeranstaltungenBundeskonferenz 2019

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 01.04.2019

Unter dem Motto "Auch wir sind Europa: solidarisch, aktiv, inklusiv" wird die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv am 26./27. April 2019 in Berlin teilnehmen. Baden-Württemberg wird mit 6 Delegierten daran teilnehmen.

Neben der Beratung zahlreicher Anträge werden die Wahlen des Selbst Aktiv-Bundesvorstandes im Mittelpunkt der Konferenz stehen. Aus Baden-Württemberg kandidieren Walter F. Leyh als Stellv. Bundesvorsitzender und die Selbst Aktiv-Landesvorsitzende Anita Fitz als Beisitzerin.

Antragsbuch

Veröffentlicht in Allgemein
am 26.03.2019

Deutschland hat vor 10 Jahren die UN- Behindertenrechtskonvention ratifiziert, doch noch heute hapert es mit der konsequenten Umsetzung!

Wo bleibt das Menschenrecht auf Inklusion, auf selbstbestimmte, gleichberechtigte Teilhabe, Teil sein von Anfang an in einer inklusiven Gesellschaft?
Inklusion ist eine Haltung! Inklusion ist Demokratie!

So lange die Ausgaben für Inklusion von Anfang an in allen Lebensbereichen als KOSTENFAKTOR und nicht als gesamtgesellschaftliche INVESTITIONEN gesehen werden, bleibt sie weiterhin auf der Strecke!

So lange Achtsamkeit, Chancengleichheit, gemeinsame, gleichberechtigte Bildung nicht gewährleistet wird, immer noch langsamer Lernende in „Förderschulen“ separat beschult werden,
-die Mobilität als Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Integration , was echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet, behindert wird,
-der Zugang zum 1. Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Beeinträchtigungen weiter durch unwürdig niedrige Ausgleichsabgaben versperrt
wird,
-in Werkstätten Menschen mit Behinderung immer noch unter dem Mindestlohn arbeiten,
-barrierefreies, behindertengerechtes Planen, Bauen und Wohnen nicht zur Richtlinie in allen Architekt*innenausbildungen und Landesbauordnungen wird,....,......,
so lange muss die vollständige Umsetzung der UN- BRK in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen massiv vorangetrieben und von allen dafür gekämpft werden!!

Anita Fitz
Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv Baden- Württemberg

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 15.03.2019

Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke:

"Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher Richter beendeten durch ihr Urteil das Ringen um das „Wahlrecht für Alle“, welches im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbart wurde.

Wir von Selbst Aktiv haben diese politische Forderung im Sinne der Mündigkeit behinderter Menschen bereits auf dem Bundesveranstaltung 2012 in Hannover thematisiert und entsprechende Anträge gestellt. Unsere Initiative aus 2012 mündete in die Bundesratsinitiative 49/13 der damaligen Sozialministerin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz. Dieses Vorhaben war in der vergangenen Legislaturperiode bereits Teil der Koalitionsvereinbarung, wurde jedoch nicht umgesetzt.

Daher begrüßt die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv die Einigung der Regierungskoalition die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nun umzusetzen.

Ein großer Wehrmustropfen wäre es allerdings, wenn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen nicht schon für die anstehende Europawahl gelten würde.

Denn auch wir sind Europa: Solidarisch, aktiv und inklusiv."

Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.03.2019

SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Regierungsfraktionen präsentieren einen Gesetzentwurf, den man nur als faulen Kompromiss bezeichnen kann“

Die stellvertretende Vorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle kritisiert den vorgestellten Gesetzentwurf der grün-schwarzen Koalition zum Wahl- und Stimmrecht für Menschen mit Behinderungen scharf:

„Fast drei Wochen sind vergangen, seitdem das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gefällt hat, und nun präsentieren uns die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf, den man nur als faulen Kompromiss bezeichnen kann. Die betroffenen Menschen mit Behinderungen brauchen keine Übergangslösung für die kommenden Wahlen im Mai 2019, sondern schnellstmöglich das unbefristete Wahlrecht, so wie es in mehreren Bundesländern bereits umgesetzt wird und wie es der bereits in der Anhörung stehende Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für Baden-Württemberg vorsieht. Die Ausrede zu warten, bis die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuregelung im Bundestagswahl-recht erfolgt sei, ist mehr als faul. Halbe Gleichstellung darf es hier nicht geben. Ich bin gespannt, wie der Landes-Behindertenbeirat und die Verbände in der notwendigen Anhö-rung die Befristung des erweiterten Wahlrechts beurteilen.“

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