Selbstaktiv in der SPD BW

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 02.12.2016

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung von Carola Reimann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales und Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 28.11.2016

Heute haben die Koalitionsfraktionen ihre Änderungen am Bundesteilhabegesetz vorgestellt, das am Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Dazu erklären Carola Reimann, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales, sowie Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

„Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden wir in dieser Woche eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode verabschieden. Mit der Reform wird die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 09.11.2016

In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Bundesteilhabegesetz befasst. Das Gesetz soll die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu regeln, um ihre Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe weiter zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben und setzt sich im aktuellen parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen ein.

Dazu erklärten Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin; und Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, in einer Pressemitteilung:

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 28.09.2016

Am heutigen Donnerstag wird das Bundesteilhabegesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken. Es ist eine der ganz wichtigen Sozialrechtsreformen dieser Wahlperiode.
Die SPD-Bundestagsfraktion will im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner über weitere Verbesserungen beraten. Dazu erklären Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sowie die zuständige Berichterstatterin Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in einer Pressemitteilung:

„Der Entwurf für ein Teilhabegesetz, den die Bundesregierung vorgelegt hat, bringt eine ganze Reihe von Verbesserungen. Insbesondere müssen Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, künftig deutlich weniger eigenes Geld dazu beisteuern als bisher. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, aus der Eingliederungshilfe einen echten Nachteilsausgleich zu machen. Weitere Maßnahmen des Gesetzes zielen auf Unterstützungsmaßnahmen, die bereits vor der Reha einsetzen und auf vereinfachte Reha-Antragsverfahren, mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und neue unabhängige Beratungsstellen ab.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 25.07.2016

Mitte Juli 2016 wurde die Bundesfachstelle Barrierefreiheit durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, feierlich eröffnet. Die Einrichtung der Bundesfachstelle, die organisatorisch bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelt ist, wurde im Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGG) festgelegt. Behörden und Verwaltungen sollen bei der Umsetzung der Barrierefreiheit beraten und unterstützt werden - sowohl was den baulichen Zugang als auch barrierefreie Information und Kommunikation betrifft. Darüberhinaus soll die Bundesfachstelle Impulse für mehr Barrierefreiheit im privaten Sektor geben.

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